Ceta & TTIP – Großdemo in München

Zwischen Dirndl und Fußball, ein Meer aus Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen – trotz des strömenden Regens demonstrierten laut Polizei über 23.000 Teilnehmer am Samstagnachmittag auf dem Münchner Odeonsplatz gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. 27 Organisationen und Parteien riefen zu der Kundgebung in München auf.

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Demonstrationszug der Gegner von TTIP und Ceta in Richtung Isar

Es ist 12 Uhr. Bunt gezeichnet von Regenjacken – und schirmen, tobt und tanzt die Menge ausgelassen zu den Rhythmen der schwedischen Band Faela und Hans Söllner. Als würden sie einen gemeinschaftlichen Regentanz auf den Odeonsplatz vollziehen. Hoch halten die Demonstranten fordernde Fahnen und Plakate. „Rote Karte für TTIP“, „TTIP macht uns zu Sklaven – sofort stoppen“ und „Lasst Blumen blühen“ war zu lesen. Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen!“ hatten Verbraucher- und Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat aufgerufen.

Nach einer kurzen Eröffnungsrede von Moderator Martin Geilhufe (Naturschutz in Bayern) folgt unter einem tosenden Applaus die erste Ansprache. „Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Handelsabkommen“, so die Begrüßung von Karl Bär vom Umweltinstitut München.

Ceta und TTIP – beide Abkommen sollen den Handel zwischen der EU, Kanada und den USA erleichtern. Das Ceta-Abkommen ist bereits ausgehandelt. Die Verhandlungen über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ begannen bereits 2009. Das öffentliche Interesse war zu diesem Zeitpunkt noch gering. Was vor allem an der Intransparenz der Ceta-Verhandlungen lag, so die Kritiker. Seit Sommer 2016 haben sich die EU und Kanada auf 1600 Seiten geeinigt, um die Märkte beider Staaten zu fördern. Am 27./28. Oktober soll das moderne Handelsabkommen unterzeichnet werden. Kanada, die Europäische Union und 28 EU-Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien sein. Die EU-Kommission verspricht sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Über 99 Prozent der Zölle sollen abgebaut werden, ebenso bürokratische Hürden. Nach Schätzung der Kommission dürften europäische Exporteure so nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Zudem erwarten Wirtschaftsverbände zahlreiche neue Arbeitsplätze.

Doch Kritik und Skepsis in Teilen der Bevölkerung bleiben nicht aus. Gegen Ceta reichten die Gegner jüngst Verfassungsbeschwerde ein – mit mehr als 125.000 Klägern ist „Nein zu Ceta“ die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab. Die Organisation Attac, am Samstag vertreten auf der Bühne von Renate Börger, nennt Ceta und TTIP eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards. Sie warnen vor Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission weist dies zurück. An den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel keine Standardabsenkungen bei Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Arbeitnehmerrechten geben.

Die Kritiker  bleiben ihrer Meinung treu, die Abkommen dienten in erster Linie den Großkonzernen. Hinzu befürchten sie massive Verluste von Jobs und Veränderungen in Produktions- und Konsumgewohnheiten. Dies hätten Erfahrungen mit früheren Abkommen gezeigt. Gegner nennen gern als Beispiel Mexiko, das unzählige Freihandel-und Investitionsabkommen geschlossen hat. Seitdem 1994 das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft getreten ist, haben industrielle Fertigprodukte und überzuckerte Softdrinks den mexikanischen Markt überschwemmt. Das Ergebnis, knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung leiden an Übergewicht und 14 Prozent der Erwachsenen an Diabetes. Ursache war mitunter ein gesundheitsschädlicher Zuckerersatz, der noch schneller dick machen soll, eingeführt von den USA. Die mexikanische Regierung versuchte es mit einer Strafsteuer. Aufgrund des NAFTA-Abkommens konnten aber US-Unternehmen gegen das Verbot klagen und bekamen Recht. Mexiko musste Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Um ähnliche Folgen zu verhindern, müsste in Bratislava am kommenden Freitag ein Minister mit einem Veto gegen Ceta stimmen, vielleicht Siegmar Gabriel, deswegen gehen wir heute auf die Straßen, so Bär in seiner Ansprache.

Großer Diskussionsbedarf bleibt beim Thema Investitionsschutz. Dabei handelt es sich unter anderem um die Gewährleistung von Eigentumsschutz und den Schutz vor Enteignung oder um den freien Transfer von Kapital und Erträgen. Laut Ceta-Abkommen soll es künftig statt privater Schiedsgerichte ein transparentes Investitionsgericht für Klagen von Investoren geben. 15 Richter sollen von den Vertragspartnern bestimmt werden. Dies soll der erste Schritt zu einem Internationalen Handels- und Investitionsgericht sein. Das Wirtschaftsministerium sieht dies als Fortschritt. Die USA lehnen bei TTIP all diese Reformen ab und beharren auf dem bisherigen System privater Schiedsgerichte.

Bei Kritikern bleibt die Sorge, dass kanadische Firmen die EU auf Schadensersatz verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Für sie enthalte das Abkommen eine „Paralleljustiz“. Aus diesem Grund sagt auch Erna Groll, Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Bayern, zu Beginn ihrer Rede: „Nein zu Ceta!“ Für sie haben Demokratie und Transparenz einen unantastbaren Stellenwert. Verhandlungen im Geheimen, Absenken von europäischen Umwelt- und Sozialstandards und Gefährdung von Arbeitsplätzen, das geht ihrer Meinung nicht: „Wir stehen zusammen gegen Ceta. Und wir stehen zusammen für Demokratie!“

Die Parteienvertreter Sigi Hagl (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Ernst (DIE LINKE), Maria Noichl (SPD) und Prof. Michael Piazolo (Freie Wähler Bayern), gemeinsam stehen sie auf der Bühne. Ihr Motto: „Für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist.“ Jeder von ihnen kämpft für einen fairen Welthandel. Die Abkommen bringen nichts für die Dritte Welt und die Menschen in Armut außer nur heiße Luft.

„Hopp, Hopp, Hopp – Ceta stopp!“, rufen Alt und Jung zusammen energisch. Biobauern auf Treckern, Motorradfahrer mit Piratenflaggen, Mütter, die Hand in Hand mit ihren Kindern in Gummistiefeln voranschreiten – endlos lang scheint der Demonstrationszug in Richtung Isar.  Darunter auch Matthias Jena (Vorsitzender des DGB Bayern), Doris Tropper (Stellvertretende Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern) und Roman Huber (Bayerisches Volksbegehren gegen CETA). Für sie ist Ceta nur eins – das Symbol einer schlechten Globalisierung. Fern vom fairen Handel und regionalen Wirtschaften. Oder wie weitere Kritiker, es bezeichnen als „kleine Schwester“ von TTIP oder gar „TTIP durch die Hintertür“.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die politische verantwortliche EU-Kommissarin für die TTIP-Verhandlungen. Malmström warf den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. „Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. In der Debatte um TTIP und Ceta gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“.

Nirgendwo in Europa ist die Protestbewegung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Zeitgleich waren in Berlin laut Polizei ungefähr 70.000 Menschen zusammengekommen, in Hamburg 30.000 und in Köln laut Schätzungen 18.000. Demonstrationen gibt es auch in Frankfurt, Leipzig und Stuttgart. Für die Münchner Polizei war es ein Großeinsatz-Tag. Da zeitgleich auch noch das Oktoberfest begann und weil der FC Bayern in der Allianz-Arena zum Derby gegen den FC Ingolstadt antrat. Insgesamt waren mehr als 1.500 Polizisten im Einsatz.

 

 

 

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